[13.05.03] Deutschland ist besser als jetzt - Bürger Konvent

[Thomas_Palme]

Ihr habt sicherlich schon die TV- oder Radiowerbung gehört, die Zeitungsanzeigen gelesen? Der "Bürger Konvent" formiert sich, mit dem selbsternannten Ziel, den Reformstau im Land endlich aufzulösen.

Die Politik soll es im "Fahrwasser des Konvents" einfacher haben, schwierige Entscheidungen durchzusetzen.


Geht mit dieser Aktion endlich ein "Ruck durch Deutschland"? Was haltet ihr von der Aktion?

http://www.buergerkonvent.de/


Thomas

[Orakel]

Also bis heute habe ich nciht begriffen, was der Verein eigendlich will. Und die Presseerklärung auf deren Website ist in de rhInsicht auch nciht gerade aussagekräftig. Es geht um "mehr Einsatz vom Bürger", aber in welcher Hinsicht wollen die gegen den "Reformstau" vorgehen? Was zum Teufel wollen die überhaupt tun? Ich meine, einen Verein kann jeder gründen, aber dieser hier scheint hohe Ziele, aber keinen Plan zu haben, diese zu verwirklichen.
Oder soll das ganze einfach nur ein Debatierclub sein?

[Der nette Mann]

das hab ich mich auch schon gefragt. wolln die ne partei aufmachen? wirkt irgendwie wie wahlwerbung

[Stefan]

Auweia, die Einleitungszeilen auf der Website reichen schon. Gleich mal die tendenzlerischen Hohlformeln ausgepackt: "Reformstau", "marode Sozialsysteme", "sachgerechte Konzepte", "zukunftsfähige Politik" - plus Schönfärberei wie "veränderten Arbeitsmärkten".
Jut, also freiwilliger Unterstützungsverein für die Unternehmensverbände und die CDUSPDCSUFDPGrüne.
Geht aber noch weiter. Es wird dann noch an den Zusammenhalt des Volkes gegen irgendwelche anonymen Kräfte appelliert, die uns in die Exkremente (Autozensur!) geritten hätten, und die Formulierungen "endloses Gerede" und "nutzlose Streitereien" gemahnen deutlich an die Rede von der "Schwatzbude Parlament". Das wirkt dann schon wieder tendenziell gefährlich. Dieser Verein sollte beobachten werden.

[Der nette Mann]

uff, ich peil mal wieder gar nix :( also stefan meint das die organisation rechts wär ("schwatzendes parlament")

die von konvent sagen das die gewerkschaften schuld an der misäre in d-land hätten, und norbert blüm findet, das arbeiter sowieso schon zu arm drann sind. lieg ich da jetzt richtig?

[kevin smith]

die gewerkschaften tragen auf jeden fall einengrossteil mit daran schuld, wie es derzeit aussieht in deutschland. keine frage. und blüm hatmit seiner aussage auch nicht ganz unrecht. jeder wettert gerne, aber sobald es an den eigenen berufsstand geht, wird man ganz schön still.

:drummer:

[Crazy Quokka]

Steffi hat völlig recht. Bestenfalls ist das eine Bande von naiven unreflektierten Idioten. Schlimmstenfalls sind es Faschisten.
Und wenn die Gewerkschaften zumindest gelegentlich noch an ihre Klientel (das Proletariat) und nicht an den Standort Deutschland denken, sollte einen das freuen. Die Gewerkschaften müssen endlich erkennen, dass sie sich international organisieren und nicht dümmliche Bündnisse für Arbeit(geber) produzieren müssen.

[kevin smith]

omg, gerade kam eine tv werbung des bürgerkonvents. pathetischer gehts kaum noch. zum kotzen!

:drummer:

[ZeroCool]

Aber genau das wird die Bevölkerung ansprechen, wetten?
Mir kommt das Ganze auch seltsam vor.

[kevin smith]

natürlich wird es das volk der bildzeitung ansprechen. wetten, die sind bald deren sponsor, zusammen mit der faz?

:drummer:

[Michael Heide]

Schwachsinn, das Ganze.

[Sanjihan]

Hier (http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/14811/1.html) gibts was dazu.

[+-]

Wenn ich das so lese, dann kommt mir das so vor, als hätte der navigator da die Finger im Spiel ;) :D

[Ollie]

Also die Idee finde ich ja ganz nett, endlich mal das Jammern in Deutschland einzustellen. Aber so? Und diese Werbung!!!! Als hätte man Bushs Männer damit beauftragt!

An sich ist das nur wieder eine Ansammlung von Leuten, die es besser wissen! So wie jeder in diesem Land ein toller Bundeskanzler wäre oder der beste Fussballtrainer.

[Viktoria]

Original geschrieben von Sanjihan
Hier (http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/14811/1.html) gibts was dazu.

Wobei ich Roman Herzog´s: "Deutschland packts an" durchaus sinnvoll fand. Mut machen ist ja nicht verkehrt, und die damalige Seite steckte voller Optimismus. Was ich vom Bürgerkonvent halten soll, weiß ich noch nicht. Aber dem gegenüber bin ich nicht so positiv eingestellt.

[Crazy Quokka]

"Hüte dich vor dem Anführer, der die Kriegstrommeln schlägt, um die Bürger in patriotische Glut zu versetzen, denn Patriotismus ist in der tat ein doppelschneidiges schwert. Er macht das Blut so kühn, wie er den Verstand einengt. Und wenn das schlagen der Kriegstrommeln eine fiebrige Höhe erreicht hat, und das Blut vor Hass kocht, und der Verstand ausgeschaltet ist, breaucht der Anführer die Rechte der Bürger nicht einmal außer Kraft zu setzen. Die Bürger, von Angst erfasst und geblendet durch Patriotismus, werden all ihre Rechte dem Führer unterordnen und das sogar frohen Mutes. Warum ich das weiß? Ich weiß es, denn dies ist, was ich getan habe. Und ich bin Cäsar."
Gaius Iulius Caesar

Leute wie Roman Herzog rühren die Trommeln nicht zu einem Krieg mit Waffen aber zu einem Wirtschaftskrieg. Ihr bestreben ist es, die Leute dazu zu bringen, ihre mühsam in Arbeitskämpfen den Kapitalisten abgetrotzten Rechte für den Standort zum Wohle Deutschlands - und nicht etwa der Deutschen oder gar der Menschen, die in Deutschland leben - zu opfern. Leuten wie Herzog gilt meine volle und tiefempfundene Verachtung. Da unterscheidet er sich kein Stück vom Bürgerkonvent.

[Viktoria]

Original geschrieben von Crazy Quokka
"Hüte dich vor dem Anführer, der die Kriegstrommeln schlägt, um die Bürger in patriotische Glut zu versetzen, denn Patriotismus ist in der tat ein doppelschneidiges schwert. Er macht das Blut so kühn, wie er den Verstand einengt. Und wenn das schlagen der Kriegstrommeln eine fiebrige Höhe erreicht hat, und das Blut vor Hass kocht, und der Verstand ausgeschaltet ist, breaucht der Anführer die Rechte der Bürger nicht einmal außer Kraft zu setzen. Die Bürger, von Angst erfasst und geblendet durch Patriotismus, werden all ihre Rechte dem Führer unterordnen und das sogar frohen Mutes. Warum ich das weiß? Ich weiß es, denn dies ist, was ich getan habe. Und ich bin Cäsar."
Gaius Iulius Caesar

Leute wie Roman Herzog rühren die Trommeln nicht zu einem Krieg mit Waffen aber zu einem Wirtschaftskrieg. Ihr bestreben ist es, die Leute dazu zu bringen, ihre mühsam in Arbeitskämpfen den Kapitalisten abgetrotzten Rechte für den Standort zum Wohle Deutschlands - und nicht etwa der Deutschen oder gar der Menschen, die in Deutschland leben - zu opfern. Leuten wie Herzog gilt meine volle und tiefempfundene Verachtung. Da unterscheidet er sich kein Stück vom Bürgerkonvent.

hm, nenn´ mir mal ein Zitat, egal ob von Roman Herzog oder von der Initative "Deutschland packts an", wo man klar feststellen muss, dass es neoliberal ist.

Und Roman Herzog ist auch nicht gerade dafür bekannt, dass er jetzt die Arbeitnehmer sehr vernachlässigt. (Gerade wenn man seine Reden hört).

Ich war zwar 1994 sehr dafür, dass Frau Hamm-Brücher Bundespräsidentin wird, wurde aber dann von Roman Herzog sehr positiv überrascht. Die obengenannte Kritik kann ich nicht verstehen.

Der Inititive Deutschland packts an wurde nur eines vorgewurfen: Dass sie wenig handelt. Und wirklich innovative Vorschläge (gerade für die wirtschaft) von Interessenten nicht herausstellt.

[ZeroCool]

http://www.jungewelt.de/2003/05-19/013.php


_______________________________________________

Übliche Verdächtige Ein Verein namens BürgerKonvent bläst als neoliberale APO zum Sturmangriff auf den Sozialstaat »Deutschland ist besser als jetzt« ? mit dieser Botschaft wirbt seit rund einer Woche ein Verein namens Bürgerkonvent ? schreibt sich übrigens neudeutsch BürgerKonvent ? in ganzseitigen Anzeigen in der überregionalen Tagespresse und Fernsehspots zu den besten Sendezeiten. Der Aufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, die Wiedervereinigung und die Bewältigung der Oderflut werden als Beispiele für deutsche Tatkraft präsentiert. »Und heute?« ? so heißt es im Fernsehspot ? »Heute bekommen die Deutschen noch nicht einmal eine Rentenreform hin.«

Tatsächlich ist der Bürgerkonvent alles andere als ein »ATTAC für Rentner«, wie die taz mutmaßte. Ausgestattet mit viel Geld ? bis Ende des Jahres soll das Budget sechs Millionen Euro betragen ? rüstet hier eine rechte APO aus neoliberalen Intellektuellen und Unternehmern zum propagandistischen Sturmangriff auf die Reste des Sozialstaates.

Die Gründungsgeschichte des bis jetzt rund 500 Mitglieder umfassenden Konvents liegt derzeit noch im dunkeln. Einige »Bürger« hätten sich am 24. März 2003 zusammengefunden, um gegen den im Land herrschenden »Reformstau« aktiv zu werden, so die Legende. Dazu gibt es ein Büro am Bonner Bundeskanzlerplatz und eine eigene Website.

Im Manifest des Konvents finden sich deutliche Anklänge zur »Ruck«-Rede von Exbundespräsident Roman Herzog. Kritisiert werden ein »Übermaß an Regulierungen«, »verkrustete Organisationen« und Blockaden durch »Besitzstandswahrer« sowie eine »heillose Vermengung von Staat, Parteien, Gewerkschaften und Verbänden«. Woher der Wind weht, wird deutlich bei Sätzen wie: »Besonders problematisch sind Machtstrukturen, die aus einem fehlgelenkten Sozialstaat und der Sozialpartnerschaft erwachsen sind. Zwar beruhen sie auf der Verfassung und gesetzlichen Regelungen. Aber sie haben sich der demokratischen Kontrolle entzogen, obwohl sie unser aller Lebensbedingungen massiv beeinflussen.« Straff organisierte Minderheiten ? gemeint sind wohl die Gewerkschaften ? setzten ihre Interessen gegen die nicht organisierte Mehrheit durch. Als »Besitzstandswahrer« mit angeblich überzogenen Ansprüchen werden allein die »Arbeitnehmer« genannt. Ansonsten betet das Manifest die bekannte neoliberale Agenda von weniger Staat und mehr Eigenvorsorge herunter und macht sich zudem nebenbei für die Überwindung der »Kleinstaaterei« durch die Schaffung von sieben neuen Bundesländern stark.

Trotz massiver Kritik am Parteienstaat finden sich unter den wenigen bekannten Repräsentanten des Bürgerkonvents erstaunlich viele Parteienvertreter. Geschäftsführender Vorstand ist der Bonner Politologe Gerd Langguth. Der ehemalige Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten saß für die CDU im Bundestag und war bis 1997 Geschäftsführer der Konrad-Adenauer-Stiftung. Als Sprecher des Konvents firmiert Meinhard Miegel, ehemaliger Berater Kurt Biedenkopfs und jetzt Leiter des vom ehemaligen »Sachsenkönig« gegründeten Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn.

Quasi als Gegengewicht zu Miegel wurde auch der Soziologe Ralf Dahrendorf für den Konvent gewonnen. Die Welt nennt weitere Namen, und dabei tauchen einige der üblichen Verdächtigen auf: Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, Unternehmensberater Roland Berger, Otto Graf Lambsdorff, Peter Glotz, Rupert Scholz und der frühere Vorstands- und Aufsichtsratschef von BMW, Eberhard von Kuenheim.

Interessant nicht nur am Rande: Für die Öffentlichkeitsarbeit des Bürgerkonvents zeichnet die Agentur Abels&Grey verantwortlich. Die ist eng mit der RAND-Cooperation verbunden, einer einflußreichen Denkfabrik der Neokonservativen und Stichwortgeber der derzeitigen US-Regierung.

__________________________________________________ _

Keine weiteren Fragen, Euer Ehren...

[Viktoria]

Wobei die "Junge Welt" als glaubhafte Quelle einen negativen Touch hat.

Wie gesagt, über den Bürgerkonvent, werde ich mich noch intenstiver informieren. Allerdings Roman Herzog ist wohl kein Neoliberalist.

[Markus]

"Wobei die "Junge Welt" als glaubhafte Quelle einen negativen Touch hat."
...stimmt

"Wie gesagt, über den Bürgerkonvent, werde ich mich noch intenstiver informieren. Allerdings Roman Herzog ist wohl kein Neoliberalist."
..doch! Und zwar einer der übelsten Sorte. (Im Übrigen heißt das auch "Neoliberaler" und nicht "Neoliberalist" :rolleyes: )

[Koba]

Das mit der JW ist aber als relativ zu betrachten.
Als ich die Zeitung noch gelesen hatte, waren viele Sachen die als unglaubwürdig abgestempelt wurden Wochen später u.a. auch in FAZ, SZ und Welt zu finden.
Aber eines stimmt, sie ist sehr differenziert zu betrachten :)

[Viktoria]

Original geschrieben von Markus

..doch! Und zwar einer der übelsten Sorte. (Im Übrigen heißt das auch "Neoliberaler" und nicht "Neoliberalist" :rolleyes: )

Über sprachliche Fehler streite ich mich nicht. Da bin ich hier in guter Gesellschaft.

Und es wäre außerdem mal nicht schlecht, wenn jemand seine Behauptungen untermauern würde, dass Herzog ein Neoliberaler ist.

[Markus]

Original geschrieben von Ororo Munroe2001


Und es wäre außerdem mal nicht schlecht, wenn jemand seine Behauptungen untermauern würde, dass Herzog ein Neoliberaler ist.
..da fiele mir spontan seine sog. "Ruck-Rede" an, als er noch Bundespräsident war. Allerdings auswendig zitieren kann ich sie gerade auch nicht (mehr)

[Hate]

www.ndr.de/tv/tvm

Gestern kam im NDR eine Diskussion über den "BürgerKonvent"
(leider verpasst)

Gäste:

Prof. Dr. Meinhard Miegel,
IWG Bonn, "BürgerKonvent"

Oskar Lafontaine,
Bundesminister a.D.

Petra Roth,
Präsidentin des Dt. Städtetages und Oberbürgermeisterin Frankfurt a.M.

Matthias Horx,
Trendforscher für Konsum und wirtschaftliche Entwicklung

[Michael Heide]

Wenn's auf einem der dritten Programme lief, wird es garantiert bald auf einem der anderen wiederholt. Hat einer 'ne Fernsehzeitung?

[Koba]

Wiederholungstermine
NDR Fernsehen:
Dienstag, 20. Mai um 8.00 Uhr
ARD/1Extra:
Dienstag, 20. Mai um 21.00 Uhr

[stryx]

Original geschrieben von Ororo Munroe2001
Und es wäre außerdem mal nicht schlecht, wenn jemand seine Behauptungen untermauern würde, dass Herzog ein Neoliberaler ist.

Mir stößt ja eher auf, dass die Bezeichnung Neoliberaler hier irgendwie abwertend gebraucht wird...

[Crazy Quokka]

Ernsthaft?

[Viktoria]

Ich würde die Ruck-Rede nicht als neoliberal bezeichnen. Im Gegenteil. Es gab mal eine Rede, die ich wirklich als konservativ-liberal sehen würde (aber auch nicht als neoliberal), das war die Rede über Bildung und Forschung in Deutschland.