Original von DasKame
Original von L.N. Muhr
Recht und Gesetz werden ausgehandelt, und zwar so, dass möglichst wenig Akteure zu Schaden kommen.
Wie kommst du denn darauf? Das Recht und Gesetz so wie wir es kennen besteht seit längerem, nur wurde es bisher verhältnismäßig kaum oder wenig auf das Internet angewandt, da es auch bisher noch keine Durchsetzungskraft besitzt. ACTA wird das nun unmißverständlich legitimieren und man wird die aktuelle Rechtssprechung dem Internet stärker aufzwingen
Recht und Gesetz erfahren permanent Wandel, siehe die diversen Novellen des Urheberrechts der vergangenen Jahre.

Und es wird auch permanent auf das Netz angewandt, Stichwort Abmahnwelle. Ebenso sind hunderte, wenn nicht tausende Rechtsentscheidungen zum Internet in Deutschland bekannt.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, schon lange nicht mehr. Was ja auch grundsätzlich gut ist. Das Problem bei ACTA ist nicht, dem Netz eine Rechtsform aufzudrücken - die hat es schon - sondern die einseitige Bevorzugung von Distributoren als Rechtevertreter und die Benachteiligung von Produjzenten und Kunden ("Usern") auf der anderen.

Aus genau dem Grund glaube ich auch nicht, dass sich ACTA halten kann. Spätestens wenn tatsächlich alle Politiker mit dem Netz großgeworden sind, sieht die Sache anders aus. (Die richtigen Leute zu wählen, kann helfen.) Oder eben wenn so viele User durch das Gesetz benachteiligt werden, dass es sich nicht mehr mit akzeptablem Aufwand umsetzen lässt. Wovon wir fast ausgehen können, dass das passiert, weil ACTA eine ziemlich undurchschaubare, unkonkrete Vertragsmansche ist.

So oder so: hier wird Recht ausgehandelt. Das ist ein klarer zivilisatorischer Prozeß.