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Thema: Gesetze

  1. #76
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    Original von Deedlit100
    Das müsst ihr euch unbedingt mal durchlesen
    Kannst du bitte die sehenswerten Stellen markieren? Hab nicht unbedingt Zeit mir 18 Seiten durchzulesen...bzw Zeit schon, ich will nur nicht >_<

  2. #77
    Mitglied Avatar von Black Sheep
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    Original von Shirin
    Original von Deedlit100
    Das müsst ihr euch unbedingt mal durchlesen
    Kannst du bitte die sehenswerten Stellen markieren? Hab nicht unbedingt Zeit mir 18 Seiten durchzulesen...bzw Zeit schon, ich will nur nicht >_<
    Naja, soviel ist es auch wieder nicht. Das meiste sind nur Bilder (die aber eher unwichtig sind)
    Aber sonst sollte man schon alles lesen um es zu verstehen
    Das wären dann die Seiten 6, 8, 9 (da reicht es nur die Betreffzeile zu lesen) und 11-18

  3. #78
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    Original von Deedlit100
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    Original von Deedlit100
    Das müsst ihr euch unbedingt mal durchlesen
    Kannst du bitte die sehenswerten Stellen markieren? Hab nicht unbedingt Zeit mir 18 Seiten durchzulesen...bzw Zeit schon, ich will nur nicht >_<
    Naja, soviel ist es auch wieder nicht. Das meiste sind nur Bilder (die aber eher unwichtig sind)
    Aber sonst sollte man schon alles lesen um es zu verstehen
    Das wären dann die Seiten 6, 8, 9 (da reicht es nur die Betreffzeile zu lesen) und 11-18
    Hab doch alles überflogen ganz nett. Aber ob sich das für 2o Euro gelohnt hat? Die ganzen Briefmarken, Papier und die Zeit, mind. 5 stunden oder?
    Ausserdem die Verfahrensgebühren, die er selbst von seinen eigenen Steuern bezahlen muss...

  4. #79
    Mitglied Avatar von Black Sheep
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    Original von Shirin
    Original von Deedlit100
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    Das müsst ihr euch unbedingt mal durchlesen
    Kannst du bitte die sehenswerten Stellen markieren? Hab nicht unbedingt Zeit mir 18 Seiten durchzulesen...bzw Zeit schon, ich will nur nicht >_<
    Naja, soviel ist es auch wieder nicht. Das meiste sind nur Bilder (die aber eher unwichtig sind)
    Aber sonst sollte man schon alles lesen um es zu verstehen
    Das wären dann die Seiten 6, 8, 9 (da reicht es nur die Betreffzeile zu lesen) und 11-18
    Hab doch alles überflogen ganz nett. Aber ob sich das für 2o Euro gelohnt hat? Die ganzen Briefmarken, Papier und die Zeit, mind. 5 stunden oder?
    Ausserdem die Verfahrensgebühren, die er selbst von seinen eigenen Steuern bezahlen muss...
    Es war wohl eher Spaß an der Sache. Aber es ist schon gut, dass sich mal einer Zeit nimmt um auf diese Gesetzeslücke aufmerksam zu machen Denn theoretisch dürfte es, nach den Ausführungen des jungen Mannes, gar keine Gesetzte geben.

  5. #80
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    Wahrscheinlich ein Jurist, der seine Doktorarbeit über das Thema geschrieben hat

  6. #81
    Mitglied Avatar von Black Sheep
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    Theroretisch könnt ich ja die Geschwindigkeit überschreiten ohne das ich Probleme bekomme
    Oder ich "hohle" mir mal schnell was aus dem nächsten Geschäft
    Also wenn ich das jetzt richtig verstanden hab existieren die Neuen Bundesländer gar nicht bzw. sie gehören gar nicht zur BRD
    Zitat: [...] Ein vereinigtes Deutschland gibt es aber bis zum heutigen Tage nicht, da der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gemäß Art. 23 S. 2 GG a. F. nicht erfolgt ist. [...] usw.

  7. #82
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    Das hat er gesagt, ja. Find ich aber mehr als fraglich, was davon zu halten ist.

  8. #83
    Mitglied Avatar von Black Sheep
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    Das Verfahren ist ja eingestellt worden. Irgendwas muss ja dran sein :tja:

  9. #84
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    Original von Deedlit100
    Das Verfahren ist ja eingestellt worden. Irgendwas muss ja dran sein :tja:
    Zu faule Behörden, die gemerkt haben, dass es der Aufwand nicht wert ist? Da hat wahrscheinlich der Lohn der Beamten mehr als 20€ gekostet.

  10. #85
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    Wahrscheinlich hat der kleine überarbeitete Amtsrichter keine Lust gehabt, sich mit so einem Querulanten rumzuärgern. Zumal die Übertretung ja relativ gering war, waren ja nur 11 km/h. Bei kleinen Vergehen steht es den Richtern frei, das Verfahren einzustellen, wenn sie das für richtig halten. Und ganz ehrlich, ich hätte auch keine Lust gehabt, da eventuell stundenlang in der Verhandlung mit ihm diskutieren zu müssen.

  11. #86
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    Also mich würde es echt mal interessieren, ob es diese Gesetzeslücke tatsächlich gibt. Denn wenn das alles stimmen würde, was der Mann da schreibt, würde dass ja bedeuten, dass die Gesetze der BRD nicht in den neuen Bundesländern gelten und das wäre ja fatal...

  12. #87
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    Deshalb kann ich mir das auch nicht vorstellen. Das hätte das BVerfG garantiert festgestellt.

  13. #88
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    jemand hat mal nach dem er geblitzt wurde, den Blitzkasten mit einer Säge abgesägt und in einen Wald geschmissen...
    Die Polizei hat den Kasten später gefunden und der Film war noch drin...


    wollt ich ma nebenbei sagen

  14. #89
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    Original von Desert Island
    jemand hat mal nach dem er geblitzt wurde, den Blitzkasten mit einer Säge abgesägt und in einen Wald geschmissen...
    Die Polizei hat den Kasten später gefunden und der Film war noch drin...


    wollt ich ma nebenbei sagen
    und wie ist es ausgegangen? wurde der typ bestraft? oder haben sie ihn nicht wiedergefunden?

  15. #90
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    Original von Desert Island
    jemand hat mal nach dem er geblitzt wurde, den Blitzkasten mit einer Säge abgesägt und in einen Wald geschmissen...
    Die Polizei hat den Kasten später gefunden und der Film war noch drin...


    wollt ich ma nebenbei sagen
    Blitzkästen sind die wohl am stärksten von Vandalismus betroffenen Einrichtungen überhaupt.

  16. #91
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    Original von Fuyumi
    und wie ist es ausgegangen? wurde der typ bestraft? oder haben sie ihn nicht wiedergefunden?
    kA, hat mir mal n freund erzählt...

    Original von Henne
    Blitzkästen sind die wohl am stärksten von Vandalismus betroffenen Einrichtungen überhaupt.
    und was ist mit zügen, die besprüht werden oder fensterscheiben die zerkratzt werden, zigarettenautomaten, freie mauern, mülleimer...

  17. #92
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    oder Parkbänke >>"

  18. #93
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    Original von Desert Island
    Original von Fuyumi
    und wie ist es ausgegangen? wurde der typ bestraft? oder haben sie ihn nicht wiedergefunden?
    kA, hat mir mal n freund erzählt...

    Original von Henne
    Blitzkästen sind die wohl am stärksten von Vandalismus betroffenen Einrichtungen überhaupt.
    und was ist mit zügen, die besprüht werden oder fensterscheiben die zerkratzt werden, zigarettenautomaten, freie mauern, mülleimer...
    Aber es werden eher selten Züge, fensterscheiben, zigarettenautomaten und Mauern abgesägt oder in Brand gesetzt (Mülltonnen einmal ausgenommen).
    Auf jeden Fall gibt es bei Starenkästen eine enorm hohe Ausfallquote aufgrund von Vandalismus.

  19. #94
    Mitglied Avatar von Black Sheep
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    Ich würde es ja mal befürworten wenn mal ein Paragraph eingeführt wird, der eine Frist für die Bearbeitung von Bescheiden/ Anträgen etc.pp. von behördlicher Seite regelt Unsereiner muss sich immer an Fristen und Termine halten (innerhalb eines Monats kann Widerspruch eingelegt werden usw.) und die Behörden? Ja, die haben das Recht sich mind. ein Jahr Zeit zu nehmen für eine Widerspruchsbearbeitung

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