CDU und SPD führen die Zensur im Internet ein

[Frank Castle]

Spiegel Online kommt übrigens zu einem ganz anderen Ergebnis als das Print-Magazin:

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0...641508,00.html

Durchaus lesenswert. Besonders schön ist diese Schlußfolgerung (weil so wahr):

Weltweit als abscheulich betrachtete Straftaten wie die Darstellung der Vergewaltigung von Kindern werden im Netz weniger wirksam bekämpft als Straftaten, bei denen es um Geld geht. Das wäre doch mal ein schöner Ansatzpunkt für die Politik.

Und wenn es bei den Netzsperren wirklich um die immer wieder zitierten KiPO-Opfer ging, hätte sich da auch schon längst jemand Gedanken gemacht.

[Frank Castle]

Mehr "Schutz" vor Schmutzfluten aus dem Internet ?

http://www.golem.de/0908/68966.html

Wundern würde es mich jedenfalls nicht, wenn's stimmen würde.

[Matenso]

Auch ich bin sehr daran interessiert, was genau das werden soll. Naja, ich glaub je eh nicht recht, dass das viel ändern wird. Aber einfach mal gucken...

[Torsten B. Abel]

Irgendwann wird auch noch die Verwendung von Klarnamen anstelle von Pseudonymen in Internetforen Pflicht. Darauf freue ich mich jetzt schon.

Anyway:

Habt ihr schon gehört, dass erstmalig Wahlbeobachter nach Deutschland geschickt werden?

(finde ich nicht schlecht, besser frühzeitig als zu spät)

Das hat allerdings auch einen etwas anderen Hintergrund:
http://www.bildblog.de/9709/fehlen-n...ienbeobachter/

[YellowBastard]

ich finde das garnicht falsch. Ich meine, aufdecken werden die sicher nichts. Aber bestimmte evt. korrupte Menschen/Organisationen werden bestimmt vorsichtiger werden. Ich denke nicht, dass es bei unseren Bundestagswahlen immer mit rechten Dingen zu geht.

[Fritz the Cat]

Ich denke nicht, dass es bei unseren Bundestagswahlen immer mit rechten Dingen zu geht.

Ohne Dir zu nahe treten zu wollen, aber auf so pauschale Aussagen reagiere ich immer ziemlich allergisch.

Hast Du da konkrete Sachen im Kopf oder ist das wirklich nur ein Pauschalverdacht ohne echte Basis?


Mit freundlichen Grüßen

Fritz the Cat

[Lola65]

bei leuten die ins GG schreiben lassen, alle Menschen sind gleich, würde mich nichts wundern

[Frank Castle]

Was Schäuble alles so vorhat:

http://www.daten-speicherung.de/inde...cherheitstaat/

Gut, dass die CDU wiedergewählt wurde.

[Torsten B. Abel]

Die Piraten haben bei ihrer ersten Bundestagswahl zwei Prozent bekommen. Mal sehen, ob sich das noch steigern läßt.

[Frank Castle]

Die Erfolge der FDP in den bürgerrechtlichen Fragen:


https://www.foebud.org/datenschutz-b...handlungsmasse

http://dontknow.me/at/?http://blog.f...%3Fts=b429ae24

Update: netzpolitik hat auch was dazu und weist u.a. darauf hin, dass der "Erfolg" bei der Vorratsdatenspeicherung genau der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes entspricht.

Aua !

Das einzige was erreicht wurde: Aussetzen der Netzsperren um ein Jahr. Ansonsten wohl außer heißer Luft nix.

[McRob]

Die Piraten haben bei ihrer ersten Bundestagswahl zwei Prozent bekommen. Mal sehen, ob sich das noch steigern läßt.

Hab sie auch gewählt....Schade nur dass dieser Name "Piratenpartei" hier in Deutschland, nach meinen Erfahrungen, alles andere als vorteilhaft ist, um wircklich ernst genommen zu werden...

Oh Mann, musste ich da aufklären--höchstwahrscheinlich ohne jeglichen Erfolg.

Die Piratenpartei soll jetzt wircklich nicht völlig utopisch den nächsten Kanzler/in stellen, aber mehr Mitspracherecht aus der Ecke wäre mir sehr Recht.
Angesichts der aktuellen "Bedrohungen unserer Freiheit" im weiteren Sinne hätte ich mir mehr aufgeweckte Wähler gewünscht...doch die Masse ist scheinbar einfach zu %@$§!

Ich mach mir echt bald dezente Sorgen was die Zukunft nun noch bringen wird, was Deine und meine Bürgerfreiheit angeht...die ersten Hürden sind genommen und der Stein kommt ins Rollen...
Vorratsdatenspeicherung u. Co waren nur die erste "Vorhut"

[McRob]

Ansonsten wohl außer heißer Luft nix.

Sind ihrer Tradition halt treu!

[Frank Castle]

Es geht wieder los.

[...]Der neue Ansatz ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

Hier ist die Stellungnahme des AK Zensur dazu, und es ist erwartungsgemäß ein Totalschaden. [...] Außerdem kriegen Blogger umfangreiche Prüf- und Löschpflichten für Inhalte Dritter auferlegt, z.B. Kommentare, und Anbieter sollen verpflichtet werden, ihre Inhalte im Netz zu "labeln".

Ich habe mich da vor einer Weile mal mit Kris Köhntopp drüber unterhalten, und der meinte, er hat alle seine Webseiten als "ab 18" gelabelt. Und er hat völlig Recht, das würde ich dann auch tun. Mir als juristischem Laien ist es nicht zuzumuten, im Einzelfall beurteilen zu können, welche Inhalte ab wieviel Jahren zugänglich sein können, daher würde ich immer die leichte Route gehen und alles größtmöglich zunageln.

http://blog.fefe.de/

Mich macht die umfassende Internetkompetenz unserer Entscheidungsträger in Berlin, mal wieder sprachlos.

[Meister Yupa]

Genau. Brauchen wir unbedingt:

- Altersverifikation auf jeder(!) Webseite
- Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
- Webseitenbetreiber oder gar Hoster sind fuer Inhalte (wie die Postings hier im Forum) voll verantwortlich
- Auslaendische Webseiten, die sich nicht anpassen wollen/koennen, werden gesperrt

http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-stellungnahme.html

[Frank Castle]

Staatskanzlei macht Rückzieher:

http://www.golem.de/1002/73237.html

Alles also ein gigantisches Mißverständnis. Wer auch immer das jetzt glaubt.

[Frank Castle]

Die Entwarnung kam wohl zu früh. Der neue Entwurf des JMStV konzentriert sich primär darauf "die Provider maßgeblich von der Verantwortung für den Jugendschutz" zu entlasten.

Und das war jetzt das einzige "Mißverständnis" oder wie ?

http://carta.info/23107/jmstv-keine-...ne-entwarnung/

[Frank Castle]

Über die Anhörung der Petition (gegen Internetsperren) im Petitionsausschuß:

http://www.netzpolitik.org/2010/zens...un/#more-11638

[Frank Castle]

Aus einer Pressemitteilung eines CDU-Menschen:

Zentrales Argument der Petentin bei der Ablehnung der mit dem Zugangserschwerungsgesetz möglichen staatlichen Maßnahmen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet war die Sorge um die Freizügigkeit der Netznutzer. So sei die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten aus Sicht der Petenten heute schon möglich und es bedürfe keines eigenen Gesetzes. Auch seien die angedachten technischen Sperren ungeeignet.

Dass die CDU alles andere als kritikfähig ist, war eh klar, aber das ist schon eine sehr schäbige Reaktion. Die Wahrheit, wer braucht so was Unnützes schon ?

Und wie passt das jetzt zusammen ?

Im Sinne der Petition wird das Bundeskriminalamt keine Sperrlisten führen.

Die Fraktion von CDU/CSU unterstützt das morgen in Kraft tretende Zugangserschwerungsgesetz und die damit befassten Behörden bei ihren Bemühungen, verstärkt die Löschung von kinderpornografischen Angeboten zu betreiben.

Entweder die Partei unterstützt das Gesetz wie ursprünglich vorhergesehen oder halt nicht. Aber keine Sperrlisten und trotzdem Unterstützung des Gesetzes, erscheinen mir nicht zusammenzupassen.

Bereits bei der Überschrift dachte ich nur: "Findet den Widerspruch."

http://www.thomasfeist.de/index.php?...hten&Itemid=77

Mich hat schon kurz nach der Wahl, als die FDP noch ihr Bürgerrechtefähnchen wedelte, das Gefühl beschleicht, dass das Ganze noch nicht ausgestanden ist und ehrlich gesagt, bestärken mich solche Meldungen daran wieder. Wer sollte die schon daran hindern, das Gesetz nicht nach Ablauf des Jahres doch so benutzen, wie es ursprünglich gedacht war ? Denen ist ja auch ansonsten keine Argumentation zu peinlich, wenn's der Durchsetzung der eigenen Interessen dient.

[Frank Castle]

"Petition gegen Netzsperren
134.000 Deutsche ignoriert"

http://www.sueddeutsche.de/computer/900/504116/text/

Schön, dass es doch mal in einem Artikel ausformuliert wird. Nein, ernst genommen fühlt man sich nicht wirklich.

[Schwarze Katze]

Entweder die Partei unterstützt das Gesetz wie ursprünglich vorhergesehen oder halt nicht. Aber keine Sperrlisten und trotzdem Unterstützung des Gesetzes, erscheinen mir nicht zusammenzupassen.

Bereits bei der Überschrift dachte ich nur: "Findet den Widerspruch."

Führt halt nicht das BKA die Listen, sondern eine andere Institution. Und schon passt alles wieder.

[Frank Castle]

Ich bin ja immer ein wenig zwischen Belustigung und Verärgerung hin und her gerissen , wenn ich die Pressemeldungen der Polizei lese, wenn mal wieder so eine lustige Überwachungsmaßnahme für (wenn auch nur teilweise) verfassungswidrig erklärt wurde. Regelmäßig prophezeit man nicht weniger als den Untergang des Abendlandes, weil die Polizei jetzt offenbar nicht mehr in der Lage ist, nur ein einziges Verbrechen aufzuklären und erst recht nicht, uns vor den Legionen der bösen Terroristen zu schützen.

Felix Neumann hat dieses Phänomen jetzt mal kommentiert:

http://carta.info/23972/bdk-vorratsd...ssemitteilung/

und spricht mir da sehr aus der Seele.

[Meister Yupa]

Nicht schön ist aber, was über ACTA bekannt wird:

http://www.golem.de/print.php?a=73680

[Torsten B. Abel]

Schattenverhandlungen im Sinne einer umfassenden Einflußnahme der Industrie an den nationalen Parlamenten vorbei. Wundervoll.

[Frank Castle]

Nun ist es also soweit:

Die Ministerpräsidenten der Länder haben einen neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag verabschiedet - gegen alle fachliche Kritik. Jetzt droht das Kennzeichnungschaos.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...685568,00.html

[Frank Castle]

Und auch die Netzsperren gehen in die nächste Runde. Die neue Zensursula kommt aus Schweden:

http://www.spiegelfechter.com/wordpr...n-zu-errichten

http://guardianoftheblind.wordpress....ilia/#comments