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Thema: CDU und SPD führen die Zensur im Internet ein

  1. #51
    Moderator Anime- und Mangaforum Avatar von Meister Yupa
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    Zitat Zitat von Jaruma Donno Beitrag anzeigen
    Eine Frage an euch:
    Was kann eurer Meinung nach gegen die Internetkriminalität getan werden??
    Nun, man könnte als erstes entsprechende Gesetze verfassen, die die Gesetze von der 'realen Welt' auf das Internet umtransformiert. Z.B. ist es verboten, dir unangeforderte Werbung in den Briefkasten zu werfen. Spam hingegen ist AFAIK noch erlaubt.
    Dann könnten man, was allerdings mehr Geld kostet, als mal eben ein neues Gesetz hinzupfuschen, auf das Internet geschulte Polizisten einstellen. Geh mal mit einer Beschwerde über das Internet zur örtlichen Polizeidienststelle. Die Beamten sind da meistens etwas älter und dann darfst du denen erst einmal das Internet erklären.
    Und zu guter Letzt sollte man mal die Internetkriminalität neu definieren.
    Ein schönes Beispiel ist diese Kochseite, auf der tolle Bilder von Zutaten zu finden sind, die Rezepte aber einfach bis ungenissbar sind. Ziel der Seite ist es, daß die Leute die Bilder kopieren und man sie dann wegen unerlaubter Verbreitung abmahnen kann. Für mich persönlich stellt sich hier die Frage, wer die Kriminellen sind.

    Das Problem ist, daß das Internet ein neues Medium ist, daß auch noch stark von jungen Leuten benutzt wird, die auch alle Möglichkeiten des Mediums auslooten. Da kommen die alten Leute aus Parteien und Justiz einfach nicht mit. Entweder, sie kapieren überhaupt nicht, was das Internet ist und vergleichen es mit herkömmlichen Medien wie Radio oder Fernsehen oder sie ahnen gar nicht, was man im Internet so alles anstellen kann.
    Ausserdem ist es ein Problem, daß sich nun die Leute besser austauschen können. Und so was birgt immer die Gefahr des Wandelns und des Machtverlustes. Was früher erst nach Jahren zum Vorschein gekommn wäre, steht heutzutage ggf. schon morgen bei Wikileaks. Lokale Mauscheleien bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen z.B. in einem kleinen Dorf in Bayern oder Niedersachsen (Beispiel ohne konkreten Bezug) kann morgen die ganze Welt lesen. Und nicht nur das. Die Welt kann es auch kommentieren und ggf. auf Gesetzesverstöße aufmerksam machen.

  2. #52
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    Köstlich!
    Ich lese und glaube es kaum.
    Einerseits Staatsparanoia total:
    Alitas Aussage in Posting 41:
    Hier wird nun zum ersten Mal in der Geschichte der BRD nicht nur die Gewaltenteilung aufgehoben (schliesslich urteilen Polizisten und nicht Richter über den Inhalt einer Seite), sondern auch eine Internetinfrastruktur eingeführt, bei der auf Dienstanweisung jede beliebige Seite gesperrt werden kann. Ohne, daß betroffene Bürger sich dagegen wehren können. Bzw. wer sich wehrt und beschwert, wird gleich unter Verdacht gestellt. Ist doch praktisch, oder?
    anderereseits der Ruf nach der Polizei:
    Alitas aktueller Beitrag:
    auf das Internet geschulte Polizisten einstellen
    Wenn's der einen Argumentation dient, sind Internet-Polizisten gefährlich, wenn's der anderen nützt, sollten am besten noch 'n paar für's Internet geschult werden (und was ist der Anlass für diesen Seitenwechsel? Ärgerliche SPAMs.
    Räusper ...)

    Einerseits ist man gegen neue Gesetze:
    Alitas Aussage in Posting 41 (auf meine Aussage, das Internet könne kein rechtsfreier Raum sein):
    Etwas, was nebenbei nur die Befürworter des Gesetzes meinen.
    andererseits:
    Alitas aktuelle Aussage:
    Nun, man könnte als erstes entsprechende Gesetze verfassen, die die Gesetze von der 'realen Welt' auf das Internet umtransformiert. Z.B. ist es verboten, dir unangeforderte Werbung in den Briefkasten zu werfen. Spam hingegen ist AFAIK noch erlaubt.
    Aha, die vorhandenen Gesetze auf das Internet ausweiten ... Läuft das nicht auf das gleiche hinaus wie ein Internet-Gesetz zu schaffen, nur dass es unpraktischer ist (weil alle Regulierungen, die das Internet betreffen, in den unterschiedlichsten Gesetzen zusammengesucht werden müssen; sehr lukrativ für Anwälte, da ein Laie mit Sicherheit ihrer Hilfe bedürfen wird, eine ihn betreffende Regelung überhaupt erst einmal zu finden )?

    und
    Alitas aktuelle Aussage:
    Und zu guter Letzt sollte man mal die Internetkriminalität neu definieren.
    Und wo sollte man das praktischerweise tun? Im "Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit" oder in einem Gesetz, was es nach Deiner Auffassung eigentlich gar nicht geben darf? ... oder doch ... zumindest für SPAMs ...

    Leute, das ist alles so unausgegorenes Zeug, dazu noch das übliche Stammtisch-Gebrabbel, z.B. das, welches den Gesetzesvorbehalt zu Art. 5 GG in Nazi-Tradition zu rücken sucht ... und überhaupt, der Bundestag ist eh gekauft (WOW, wie tief!).
    Gewürzt mit 'ner Verschwörungstheorie
    Zitat von Jaruma Donno: Der Pedo Überläufer von SPD zu Piraterie würde von SPD mit eingeplant. Damit die Partei nicht all zu viele stimmen bekommt.
    (o.k., das ist lustig, auf so einen Unsinn muss man erst mal kommen, aber ...) passt das auch alles schön ins Bild.
    Offenbar plustert man sich gern als Opfer eines kommenden (oder schon seienden?) totalen Überwachungsstaates auf. Sicher brauchen das manche, um sich heroischer zu fühlen (wenn das allerdings die Leute lesen würden, die in den letzten zwei Wochen im Iran auf die Straßen gegangen sind, um gegen einen echten [Gegensatz: eingebildeten] Fascho-Staat zu demonstrieren, wäre der Zeitpunkt überreif, sich mal 'ne gehörige Portion zu schämen).

    Abschließend noch eine gute Nachricht an alle "kritischen" Geister:
    Die CIA (die mir für meine reaktionären Beiträge jeden Monat ein fettes Salaire überweist) hat mich darum gebeten, zu verkünden, dass man dort erst für die übernächste Legislaturperiode plant, den Antichrist auf Deutschland loszulassen. Bis dahin könnt ihr also noch ruhig schlafen (aber wer weiß, ob das stimmt ... bei der Quelle).
    Geändert von felix da cat (25.06.2009 um 19:06 Uhr)

  3. #53
    Mitglied Avatar von Jaruma Donno
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    Zitat Zitat von felix da cat Beitrag anzeigen

    Die CIA (die mir für meine reaktionären Beiträge jeden Monat ein fettes Salaire überweist) hat mich darum

  4. #54
    Moderator Anime- und Mangaforum Avatar von Meister Yupa
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    Zitat Zitat von felix da cat Beitrag anzeigen
    Köstlich!
    Ich lese und glaube es kaum.
    Einerseits Staatsparanoia total:

    anderereseits der Ruf nach der Polizei:

    Wenn's der einen Argumentation dient, sind Internet-Polizisten gefährlich, wenn's der anderen nützt, sollten am besten noch 'n paar für's Internet geschult werden (und was ist der Anlass für diesen Seitenwechsel? Ärgerliche SPAMs.
    Räusper ...)
    Ich denke, es gibt schon einen Unterschied darin, daß man auf der einen Seite die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Juriskative fordert und auf der anderen Seite die Exekutive stärken will.
    Das schliesst sich in meinen Augen nicht aus.

    Einerseits ist man gegen neue Gesetze:

    andererseits:

    Aha, die vorhandenen Gesetze auf das Internet ausweiten ... Läuft das nicht auf das gleiche hinaus wie ein Internet-Gesetz zu schaffen, nur dass es unpraktischer ist (weil alle Regulierungen, die das Internet betreffen, in den unterschiedlichsten Gesetzen zusammengesucht werden müssen; sehr lukrativ für Anwälte, da ein Laie mit Sicherheit ihrer Hilfe bedürfen wird, eine ihn betreffende Regelung überhaupt erst einmal zu finden )?
    Ich will halt Klarheit. Es gibt genug Urteile, die sich gegen die Gewohnheiten im Internet richten, nur weil die normalen Gesetze speziell interpretiert werden.
    Forenbetreiber sollten z.B. laut einem Urteil ALLE Beiträge im Voraus auf verbotenes überprüfen. Aber woher sollen die normalen Betreiber wissen, was alles verboten ist. Abgesehen von dem Aufwand für so ein großes Forum wie das Comicforum. (Das Urteil ist glücklicherweise in einer höheren Instanz kassiert worden, aber der betroffenen Forenbetreiber hatten damit trotzdem ihren Stress.)
    Auch wurden einige Seitenbetreiber wegen Unlauteren Wettbewerb verklagt, weil sie, um die Emailadresse zu prüfen, eine Anmeldeemail verschickt haben. Und da hat jemand eine falsche Emailadresse angegeben. Hier sollte mal ganz klar definiert werden, was Spam ist und was nicht.

    Ich denke, daß Internet ist nun alt genug, ein eigenes Gesetz zu bekommen.

    Leute, das ist alles so unausgegorenes Zeug, dazu noch das übliche Stammtisch-Gebrabbel, z.B. das, welches den Gesetzesvorbehalt zu Art. 5 GG in Nazi-Tradition zu rücken sucht ... und überhaupt, der Bundestag ist eh gekauft (WOW, wie tief!).
    Gewürzt mit 'ner Verschwörungstheorie (o.k., das ist lustig, auf so einen Unsinn muss man erst mal kommen, aber ...) passt das auch alles schön ins Bild.
    Offenbar plustert man sich gern als Opfer eines kommenden (oder schon seienden?) totalen Überwachungsstaates auf. Sicher brauchen das manche, um sich heroischer zu fühlen (wenn das allerdings die Leute lesen würden, die in den letzten zwei Wochen im Iran auf die Straßen gegangen sind, um gegen einen echten [Gegensatz: eingebildeten] Fascho-Staat zu demonstrieren, wäre der Zeitpunkt überreif, sich mal 'ne gehörige Portion zu schämen).
    Ich weiß, daß wir NOCH nicht so weit sind. Aber wenn ich mir überlege, daß wir solche Sperren haben und dann kommt so eine Gotteskriegerin wie die Beinahe-Vizepräsidentin der Demokraten in den USA daher, die alles mit "Gottgewollt" (s. Irak-Krieg oder Ölbohrungen in Arktischen Naturschutzgebieten) begründet, will ich in 30 Jahren meinen Enkeln nicht antworten müssen, warum wir nichts dagegen getan haben.

    Bleib aber du bei deiner BILD-Zeitung und vertraue auf das Gute in den Politikern.

    Meine Ausbildung hat mich gelehrt, daß das, was machbar ist, auch umgesetzt wird.

  5. #55
    Mitglied Avatar von Kerstin
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    Zitat Zitat von felix da cat Beitrag anzeigen
    Offenbar plustert man sich gern als Opfer eines kommenden (oder schon seienden?) totalen Überwachungsstaates auf. Sicher brauchen das manche, um sich heroischer zu fühlen (wenn das allerdings die Leute lesen würden, die in den letzten zwei Wochen im Iran auf die Straßen gegangen sind, um gegen einen echten [Gegensatz: eingebildeten] Fascho-Staat zu demonstrieren, wäre der Zeitpunkt überreif, sich mal 'ne gehörige Portion zu schämen).
    Du plädierst also dafür, erst zu demonstrieren wenn es zu spät ist und die Demokratie stillschweigend irgendwo zwischen RTL, CDU und BILD kassiert wurde. Das ist eine tolle Taktik. Und hinterher wirst du dann bestimmt auch, so wie unsere Grosseltern, sagen: "Ach. Das konnten wir ja nicht ahnen ....".

  6. #56
    Moderator Speed Comics Avatar von Der Letter-Man
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    Vielleicht stand es schon hier, hab nicht alle Postings gelesen, aber vielleicht eben auch nicht, daher die Frage des Tages:

    Habt ihr schon gehört, wie Frau von der Leyen in dem Zusammenhang jetzt auch in den Medien genannt wird?

    Hehehe... ick lach mir scheckich...

    Zensursula!
    GruGru (Gruß aus Grubo)
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  7. #57
    Moderator Speed Comics Avatar von Der Letter-Man
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    Zitat Zitat von Kerstin Beitrag anzeigen
    Du plädierst also dafür, erst zu demonstrieren wenn es zu spät ist und die Demokratie stillschweigend irgendwo zwischen RTL, CDU und BILD kassiert wurde. Das ist eine tolle Taktik. Und hinterher wirst du dann bestimmt auch, so wie unsere Grosseltern, sagen: "Ach. Das konnten wir ja nicht ahnen ....".
    Dein Vergleich und die Anspielung auf die Nazizeit in allen Ehren, aber es gibt einen Unterschied, der die Sache ganz gewaltig anders aussehen lässt, als das Deutschland vor 70 Jahren: Wir haben derart präsente Massenmedien (<- sind auch den Massen verfügbar, wer sich dem entziehen wollte, müsste es mit Absicht tun!), der Spruch "Das haben wir alle nicht gewusst..." (+ entsetztes Gesicht), der zieht heutzutage nicht mehr!
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  8. #58
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    Zitat Zitat von Der Letter-Man Beitrag anzeigen
    Dein Vergleich und die Anspielung auf die Nazizeit in allen Ehren, aber es gibt einen Unterschied, der die Sache ganz gewaltig anders aussehen lässt, als das Deutschland vor 70 Jahren: Wir haben derart präsente Massenmedien (<- sind auch den Massen verfügbar, wer sich dem entziehen wollte, müsste es mit Absicht tun!), der Spruch "Das haben wir alle nicht gewusst..." (+ entsetztes Gesicht), der zieht heutzutage nicht mehr!
    Was macht dich da so sicher?
    Sanchez

  9. #59
    Mitglied Avatar von Torsten B. Abel
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    Wieviele Kinderporno-Seiten gibt es eigentlich im Internet? Wenn man Frau von der Leyen Glauben schenkt, scheint es diese ja in Massen zu geben. Aber das Vertrackte an der Sache ist ja, daß man sich nicht traut, einfach mal aus Neugier danach zu suchen, aus Angst, sich strafbar zu machen. Hat schon was Bizarres: Der Versuch, sich über die Verhältnismäßigkeit neuer Maßnahmen zu informieren, könnte zur Festnahme führen.

    Glücklicherweise hat ein mutiger Mensch mal die Probe aufs Exempel gemacht. Das Ergebnis seiner Recherchen ist irgendwie wenig überraschend und wirft ein fragwürdiges Licht auf die Motivation (oder auch nur die Kompetenz) der zuständigen Politiker.
    http://info.kopp-verlag.de/news/auf-...ri-im-www.html
    (Hinweis für alle, die den Link für potentiell bedenklich halten: Sämtliche dort genannten Domains waren zum Zeitpunkt der Überprüfung durch den Verfasser offenbar entweder bereits durch völlig andere Inhalte ersetzt worden oder aber bloße Spyware-Fallen.)

    Damit will ich nicht behaupten, es gäbe keine Kinderpornographie im Internet, im Gegenteil. Aber wie der verlinkte Artikel bereits in seiner Einleitung suggeriert, greifen die geplanten Maßnahmen in erster Linie dort, wo es bereits sehr gut funktionierende Maßnahmen zu geben scheint: Im World Wide Web. Während all die dunklen Ecken des Internets, in denen die betreffenden abgründigen Inhalte wirklich kursieren, davon unberührt bleiben.

    Das wäre in etwa so, als würde eine neue Maßnahme gegen Rechtsradikalismus darin bestehen, künftig das Tragen von Glatzen in der Öffentlichkeit zu verbieten und selbige mit Zwangstoupets zu verdecken.
    Geändert von Torsten B. Abel (22.07.2009 um 12:37 Uhr)

  10. #60
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    Meinen Glauben in die SPD und ihre Politik habe ich innerhalb von 2,3 Jahren verloren,
    im Herbst wird Protest gewählt. Die Piraten kriegen von mir sicherlich eine stimme

  11. #61
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    wenn sie denn zugelassen werden. in brandenburg zB sind sie es schon mal nicht...


    Bitte beachtet meinen neuen Verkaufsthread.
    Trinken mit der Linken, Fechten mit der Rechten.

  12. #62
    Moderator The Punisher Forum Avatar von Frank Castle
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    Sicher ? Ich gehe davon aus, dass das hier:

    Bis zuletzt war es spannend geblieben, ob die PIRATEN auch in Brandenburg auf dem Stimmzettel stehen würden. Erst am vorletzten Tag konnte mit einer letzten Anstrengung die benötigte Anzahl an Unterschriften erreicht werden.
    http://www.piratenpartei.de/presse/p...ie-Stimmzettel

    stimmt. Dementsprechend wäre die Partei lediglich in Sachsen nicht wählbar.
    Geändert von Frank Castle (26.07.2009 um 18:53 Uhr)

  13. #63
    Moderator The Punisher Forum Avatar von Frank Castle
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    Thumbs down

    Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bremen über die (Gegner der) Internetsperren:

    http://www.matthiasgueldner.de/index.php

    Muss man als Politiker nicht eigentlich auch ein wenig aufpassen, was man in die Öffentlichkeit trägt ? Das ist jedenfalls sehr peinlich, gelinde gesagt. Vor allem weil der Mann so offensichtlich keine Ahnung hat.

  14. #64
    Mitglied Avatar von Torsten B. Abel
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    Ich bin überrascht, daß dieser Mensch so etwas überhaupt im Internet veröffentlicht.

    Ob ihm jemand bei der Einstellung geholfen hat?

  15. #65
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    internetsperre hin oder her

    in anderen Ländern gibt’s ja sowas schon seit Ewigkeiten, und das Leben geht weiter. ich befürworte dieses Gesetz keineswegs, doch jeder weiß dass die reale Umsetzung vollkommen nutzlos ist. nehmen wir mal "Kinderpornos" als Beispiel. du gehst auf so ne Seite, und alles was kommt ist diese rote stopschild, deine ip Adresse oder sonst irgendwelche Daten werden dabei aber nicht weiter geleitet oder gespeichert, da sind ja Spam Seiten die deine Daten klauen und nigerianische email Millionäre besser ausgerüstet. Wenn man sich was im Internet anschauen will, posten, will oder downloaden, es gibt immer eine Möglichkeit dies zu tun. alle sperren können umgangen werden.

  16. #66
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    Zitat Zitat von pobeda Beitrag anzeigen
    nehmen wir mal "Kinderpornos" als Beispiel. du gehst auf so ne Seite, und alles was kommt ist diese rote stopschild, deine ip Adresse oder sonst irgendwelche Daten werden dabei aber nicht weiter geleitet oder gespeichert,
    Werden sie eben doch ! Das ist ja das Problem. Du landest auf einer Liste und kommst da jahrelang nicht mehr runter. Du wirst uebrigens nicht darueber Informiert ob du drauf bist oder nicht.
    Sanchez

  17. #67
    Moderator The Punisher Forum Avatar von Frank Castle
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    Der Hörr Güldner entschuldigt sich. Immerhin.

    Angeblich wollte er mit seiner "Provokation" die Debatte in eine völlig andere Richtung lenken. Inwiefern das glaubwürdig ist ? Entscheidet selbst.

    http://www.matthiasgueldner.de/

    Scheinbar sah er sich in seiner Kontra-Einstellung in Bezug auf die Netzsperren als "Opfer". Zumindest interpretiere ich das:

    Bei der Frage der Internetsperren kam ich nach Abwägung aller Argumente zu einem anderen Schluss als vor allem der netz-affine Teil dieser Bewegung. Der Umgang mit denjenigen, die diese abweichende Meinung auch geäußert haben, hat mich erschreckt und zu meiner Provokation motiviert.
    so. Ich gebe ehrlich zu, dass ich längst nicht jeden Satz in seinem neuen Text verstanden habe. Die Probleme hatte ich bei seiner "Provokation" seltsamerweise nicht.

  18. #68
    Moderator Anime- und Mangaforum Avatar von Meister Yupa
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    Und Frau von der Leyhen fordert nun auch selber die Ausweitungen der Netzsperren (+Link mit Kommentar vom Lawblog):
    http://www.abendblatt.de/politik/art...rschaerft.html
    http://www.lawblog.de/index.php/arch...ls-sondermull/

  19. #69
    Moderator Anime- und Mangaforum Avatar von Meister Yupa
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    Und was die SPD vom Grundgesetz haelt, hat man hier gut nachlesen:
    http://www.lawblog.de/index.php/arch...h-das-in-kauf/

    Frage: Wollen die nicht gewaehlt werden?

  20. #70
    Mitglied Avatar von Mick Baxter
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    Ich darf daran erinnern, daß die CDU bei ihren Anti-Ausländer-Wahlkampagnen auch mal kurz das Grundgesetz außer Kraft setzte. Das ist durchaus mehrheitsfähig.

  21. #71
    Mitglied Avatar von Torsten B. Abel
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    Mittlerweile gibt es für mich eh nur noch eine Alternative bei der Wahl.

    Wird besonders lustig, da ich mich als Wahlhelfer gemeldet habe.

  22. #72
    Mitglied Avatar von Blue Lion
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    Du hast mein volles Beileid.

  23. #73
    Moderator The Punisher Forum Avatar von Frank Castle
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    Der Spiegel greift Frau von der Leyen unter die Arme:

    Was ist das Internet? DER SPIEGEL stellt gleich zu Beginn seiner Titelstory erst mal in Fettdruck klar: "Ein Refugium der Diebe, Rufmörder, Kinderschänder - welche sich weitgehend der Kontrolle des Rechtsstaates enziehen".
    http://www.mmnews.de/index.php/20090...ne-Gesetz.html

    Die scheinen das ernst zu meinen.

  24. #74
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    Zitat Zitat von Frank Castle Beitrag anzeigen
    Der Spiegel greift Frau von der Leyen unter die Arme:



    http://www.mmnews.de/index.php/20090...ne-Gesetz.html

    Die scheinen das ernst zu meinen.
    Der Spiegel ist seit geraumer Zeit sehr CDU nah.
    Sanchez

  25. #75
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    Habt ihr schon gehört, dass erstmalig Wahlbeobachter nach Deutschland geschickt werden?

    (finde ich nicht schlecht, besser frühzeitig als zu spät)

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