CDU und SPD führen die Zensur im Internet ein

[Lola65]

SPD ja, die bekommen nicht viel, CDU kann man machen was sie will, sie bekommt kein Denkzettel, wahrscheinlich weil alle ihre Wähler eben aus den entsprechenden "Profitier-Kreisen" kommt

[Torsten B. Abel]

Und schon folgt der nächste Streich: Als nächstes soll es Killerspielen an den Kragen gehen.
http://www.taz.de/1/politik/schwerpu...ele-gefordert/

[Mick Baxter]

Deutschland hat übrigens soweiso schon die strengsten Zensurmassnahmen in ganz Westeuropa (deren gesetzliche Grundlagen zum grössten Teil noch aus dem 3.Reich stammen).

Das solltest du mal belegen. Das Schund- und Schmutzgesetz stammt von 1926 (und wurde von den Nazis durch ein eigenes ersetzt).

[Kerstin]

Das solltest du mal belegen. Das Schund- und Schmutzgesetz stammt von 1926 (und wurde von den Nazis durch ein eigenes ersetzt).

Das von den Nazis im Jahr 1938 verfasste Jugendschutzgesetz, welches das Gesetz aus der Weimarer Republik ablöste, ist jedoch die "Grundlage" der heutigen Regelung.

Das ist für meine Argumentation, dass der deutsche Zensurwahn in Westeuropa unter dem Mantel Jugendschutz in seiner Konsequenz einzig ist, jedoch auch nicht wirklich relevant.

[Jähling]

Das von den Nazis im Jahr 1938 verfasste Jugendschutzgesetz, welches das Gesetz aus der Weimarer Republik ablöste, ist jedoch die "Grundlage" der heutigen Regelung.

Äh, nee. Die Urheber des Gesetzes haben sich, soweit ich weiß, ausdrücklich auf das von 1926 bezogen. Wenn Du da andere Informationen hast, schließe ich mich Mick an - die Quellen würden mich interessieren.

[Torsten B. Abel]

Und weiter geht der Spaß.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0...631453,00.html

[Meister Yupa]

Nicht zu vergessen das hier:
http://www.heise.de/newsticker/SPD-P...meldung/140818

[felix da cat]

Wenn die Piraten gegen Kipo sind, werden Sie mit Ihrem nunmehr prominentesten Mitglied aber ein Glaubwürdigkeitsproblem haben*.

Und:
Natürlich kann das Net kein rechtsfreier Raum sein. Wäre schon etwas unlogisch, jemanden, der Nazipropaganda auf Papier, CD oder auf DVD verbreitet, zu verurteilen, ihn aber ungeschoren davon kommen zu lassen, wenn er sich damit des Internets bedient (also nur, weil er ein anderes Kommunikationsmittel benutzt).
Über die Mittel, wie man hier am effektivsten vorgeht, kann man allerdings streiten. Das im Eröffnungsthread erwähnte Löschen krimineller Inhalte wäre sicher wünschenswert. Wäre aber natürlich auch "Zensur" in dem Sinne wie sie hier die meisten zu verstehen scheinen.

*= Ich weiß, dass der Mann noch nicht verurteilt ist, aber seine Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen ist 'ne Lachnummer.

[Jähling]

Umgekehrt ist bereits ein SPD-Abgeordneter in die Piratenpartei gewechselt, weil er die Internetsperren ablehnt.

Ist sowohl für die Piratenpartei als auch für die Gegner der Internetsperren natürlich ein zweischneidiges Schwert, weil gegen diesen Abgeordneten gerade wegen Konsums von Kinderpornos ermittelt wird. Auch wenn sich am Ende herausstellen sollte, dass er gar nichts gemacht hat, bleibt irgendwie der Makel, dass er da eher Eigeninteressen zu folgen scheint als demokratischen.Prinzipien. Ohne ihm was unterstellen zu wollen.

[felix da cat]

Sehr unwahrscheinlich, dass er mit seiner Version durchkommt. Herr Tauss ist nicht Angehöriger einer Strafverfolgungsbehörde, der von Dir erwähnte verdeckte Ermittler schon. Gerade als ein Mitglied des Bundestags, das behauptet, sich mit der Materie zu beschäftigen, sollte er nun wirklich wissen, was in diesem Bereich wem erlaubt ist und was nicht.

Herr Tauss hat KiPo-Material besessen und (mittels Tausch) angeboten. Das ist strafbar.

[felix da cat]

Zitat von Teufelshühnchen:
Internetpolizisten konsumieren bestimmt stundenweise Kinderpornographie

Das kann tatsächlich zu einem Problem werden. Ich erinnere mich, dass die FAZ vor ca. 5 Jahren darüber berichtete, wie eine englische Sonderkommission einen KiPo-Ring hat auffliegen lassen. Die ermittelnden Polizisten, allesamt hierfür aus der Mordkommission abgezogen - also Leute, die nun wahrlich 'ne Menge ziemlich schrecklicher Dinge gesehen haben - mussten ausnahmslos in psychologische Behandlung, weil sie das, was sie im Rahmen ihrer Ermittlungsarbeit anschauen mussten, fertig gemacht hat.

[Jähling]

Kann ich gut nachvollziehen. Ich kann mir nicht mal die weichgezeichneten Bilder angucken, die sie in dem Zusammenhang im Fernsehen gezeigt haben. Und um dagegen vorzugehen, bracuht man natürlich genau die Leute, die das am wenigsten sehen wollen.

[Meister Yupa]

Wenn die Piraten gegen Kipo sind, werden Sie mit Ihrem nunmehr prominentesten Mitglied aber ein Glaubwürdigkeitsproblem haben.

Nun. a) gilt es im Zweifel für den Angeklagten und b) sprechen in Deutschland immer noch die Gerichte die Urteile und nicht die Medien.

Und:
Natürlich kann das Net kein rechtsfreier Raum sein.

Etwas, was nebenbei nur die Befürworter des Gesetzes meinen. Für das Gegenteil muss man sich nur die diversen Urteile von den Gerichten ansehen.

Über die Mittel, wie man hier am effektivsten vorgeht, kann man allerdings streiten. Das im Eröffnungsthread erwähnte Löschen krimineller Inhalte wäre sicher wünschenswert. Wäre aber natürlich auch "Zensur" in dem Sinne wie sie hier die meisten zu verstehen scheinen.

Sicher. Aber das könnte öffentlich geschehen. Hier wird nun zum ersten Mal in der Geschichte der BRD nicht nur die Gewaltenteilung aufgehoben (schliesslich urteilen Polizisten und nicht Richter über den Inhalt einer Seite), sondern auch eine Internetinfrastruktur eingeführt, bei der auf Dienstanweisung jede beliebige Seite gesperrt werden kann. Ohne, daß betroffene Bürger sich dagegen wehren können. Bzw. wer sich wehrt und beschwert, wird gleich unter Verdacht gestellt. Ist doch praktisch, oder?
Btw. wer meint, daß sei doch alles durch das Gesetz geregelt, hat wahrscheinlich auch nie vorher vom Celler Loch gehört. Dazu kommen diverse Wünsche nach der Ausdehnung der Sperren von Seiten der CDU-Politiker.

Abgesehen davon wurde bei Wikileaks die Liste mit den URLs veröffentlicht, die in Italien wegen KiPo gesperrt sind. Mal wieder (wie schon vorher bei den finnischen und australischen Listen) hatten die wenigesten Links auf der Liste etwas mit KiPo zu tun (waren halt normale Pornoseiten oder so) und die meisten von den Seiten wurden in Europa und USA gehostet. Also Länder, bei denen man eigentlich recht schnell die Provider ermitteln kann.

[Torsten B. Abel]

Mal wieder (wie schon vorher bei den finnischen und australischen Listen) hatten die wenigesten Links auf der Liste etwas mit KiPo zu tun (waren halt normale Pornoseiten oder so)

Ich höre schon die Stimmen: "Und was ist daran so schlimm?" (d.h. diese auch gleich mitzusperren)

[Jähling]

b) sprechen in Deutschland immer noch die Gerichte die Urteile und nicht die Medien.

Zumindest die rechtskräftigen.

Ich höre schon die Stimmen: "Und was ist daran so schlimm?" (d.h. diese auch gleich mitzusperren)

Das ist genau das Problem. Bis vor einer Woche wäre es noch ein massiver Sprung in der Rechstausübung gewesen, so was einzuführen. Jetzt ist es nur noch ein kleiner Schritt - die Ausweitung einer Praxis, die in einem anderen Bereich ja eh schon angewandt wird.

Wenn ich's richtig verstanden habe, ist in dem Gesetz festgelegt, dass es auch wirklich nur für Kinderpornographie zu gelten hat. Wer die Praxis auch für andere Berreiche anwenden will, muss ein eigenes Gesetzgebungsverfahren anstregen, die rechtlichen Hürden sind also genauso hoch wie vorher. Nur einen solchen Antrag abzulehnen, wird von Mal zu Mal in der Öffentlichkeit schwerer zu vermitteln. ("Wieso? Geht doch.")

[felix da cat]

Zitat von Alita:
Nun. a) gilt es im Zweifel für den Angeklagten und b) sprechen in Deutschland immer noch die Gerichte die Urteile und nicht die Medien.

Fairerweise habe ich darauf hingewiesen, dass der Mann noch nicht verurteilt ist, ein Glaubwürdigkeitsproblem (und nur von dem habe ich geschrieben) ergibt sich trotzdem ... und um ehrlich zu sein: nach Tauss' Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen - die ja nun vorliegt und auch von seinem Anwalt abgesegnet scheint - würde ich ihn auch nicht als Kindergärtner einstellen.

Zitat von Alita:

Zitat von Felix da cat:
Und:
Natürlich kann das Net kein rechtsfreier Raum sein.

Etwas, was nebenbei nur die Befürworter des Gesetzes meinen. Für das Gegenteil muss man sich nur die diversen Urteile von den Gerichten ansehen.

Irgendwie scheinen die Piraten-Sympathisanten nicht ganz zu wissen, was sich in den Hirnen der Piraten-Parteigenossen (spricht man bei Euch von "Genossen", "Kameraden" oder ...?) so abspielt.

Gestern abend hatte ich das Missvergnügen Herrn Hillbrechts (Piraten) abenteuerliche Auffassungen zum Thema "geistiges Eigentum" in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden" zu vernehmen.
Tja, da kann man wirklich nur sagen: Liebe (im weitesten Sinn) Comicschaffende (Kreative, Verleger oder Händler), höret gut hin, was für einen Unsinn er zu diesem Thema faselt, denn entweder ist er sich dessen nicht bewußt (peinlich für jemanden, den die Partei schwadronieren lässt) oder er will Euch tatsächlich das Wasser abgraben.

[Torsten B. Abel]

http://www.youtube.com/watch?v=Q29rZ7Gu4rs

[Jähling]

Der Vollständigkait halber sollte man auch die Links unter dem YouTube- Player erwähnene, denn weder Hillbrecht noch die Piratenpartei waren mit dem Auftritt zufrieden.

Die ZEIT hat anlässlich des Piratenerfolges mal wieder Lawrence Lessig interviewt, der hatte mehr Zeit, über so was nachzudenken.

[Jaruma Donno]

Der Pedo Überläufer von SPD zu Piraterie würde von SPD mit eingeplant. Damit die Partei nicht all zu viele stimmen bekommt. Ich würde auch nicht eine Partei wählen wo Pedos rumhängen. (Da ich dies von Kolegen gehört habe würde ich dem nicht würklich glauben schenken!)

Zum Zensur………Eigentlich bringt es nichts solche Seiten zu sperren.
Die Todesstrafe soll als Abschreckung dienen. Doch bewährt hat sie sich nicht. Im Gegenteil, sie wird missbraucht von Juristen, Rassisten, Regierung und anderen mantschen. So gibt es Statistiken die besagen das mehr schwarze die Todesstrafe bekommen als Weise. Sowie das weniger gebildete Menschen schneller hingerichtet werden als gebildete. Oder wie im China wo der Staat sich seine politischen Gegner mit einem Schuss in dem Kopf.
entledigt

http://www.amnesty.de/umleitung/2004...%3dtext%2fhtml

So glaub ich dass auch ein Stoppschild keine Wirkung haben wird.

Das Kommunikationsgeheimnis ist gestorben, jetzt ist die Meinungsfreiheit auf das Injektionsbett platziert worden, und die erste Ladung wurde in die Venen gepumpt. Unsere Venen versteht sich.
China lässt grüßen könnte man sagen, was unsere Politiker einst verurteilten, führen Sie jetzt ein. Wollen die denn totalitären Staat? Ja, danach sieht es aus, die völlige Kontrolle über ihre Bürger, denn perfekten Statt schaffen, alle laufen nach denn Richtlinien des Staates, wie programmierte Marionetten ohne eigenen Meinung. So etwas gab es schon lernt uns die Geschichte, wo zu es führte wissen wir alle. Beispiele gibt es genüge.

Die Internet Kriminalität in jeglicher vorm stellt eine Bedrohung da. Aber es ist kein mittel die Bedrohung weg zu retuschieren. Im Gegenteil es werden immer mehr komme. Das etwas getan werden muss ist allen klar, doch nicht mit dem Wege der Menschenrechts Verletzung.

Eine Frage an euch:
Was kann eurer Meinung nach gegen die Internetkriminalität getan werden??

[Mick Baxter]

Ich höre schon die Stimmen: "Und was ist daran so schlimm?" (d.h. diese auch gleich mitzusperren)

Sie verstoßen ja zumindest gegen das Jugendschutzgesetz, sollten also nicht unbedingt für jeden erreichbar sein.

[Jähling]

Naja, aber dafür gibt's ja schon ein Gesetz. Besagtes Jugendschutzgesetz. Das regelt, welche Inhalte man nur eingeschränkt zeigen darf und was zu tun ist, wenn dagegen verstoßen wird. Muss man ja nicht gleich die ganz große Keule holen.

[Jähling]

Der Vergleich mit der Todesstrafe ist natürlich schon etwas ungenau. Okay, beide bringen nichts, was in dem einen Fall erwiesen und in dem anderen zu erwarten ist. Aber doch aus unterschiedlichen Gründen.

Die Todesstrafe bringt nichts, weil
a) nicht die Härte einer Strafe abschreckend wirkt, sondern die Wahrscheinlichkeit, sie verhängt zu bekommen - die meisten Mörder geben sich Mühe, gar nicht erst erwischt zu werden (die Todesstrafe bewirkt höchstens, dass sie sich etwas mehr Mühe dabei geben);
b) einige Mörder (psychopathische Serienkiller) sie sogar als Ansporn verstehen, gewissermaßen als Höhepunkt ihrer Karriere, der Kampf auf den Tod mit dem System, oder, bei den Schuldbewussten, als angemessene Strafe (der Fall Haarmann wäre so ein Beispiel);
c) staatliches Töten die Botschaft transportiert, dass das Töten an sich nicht das Problem ist, nur das Töten ohne ausreichenden, von der Gesellschaft abgesegneten Grund - und die meisten Mörder meinen, sie haben einen guten Grund, deshalb tun sie's ja.

Die Internetsperre bringt nichts, weil sie die Produzenten der Kinderpornos gar nicht trifft. Sie verkompliziert nur den Vetrieb etwas. Solange es Kunden für den Schweinkram gibt, werden die Produzenten weiter Kinder quälen. Und die Kunden gibt es weiter. Ich meine, erwartet die Regierung wirklich, dass auch nur ein Abnehmer, wenn er auf der Suche nach neuen Kinderpornos auf ein Stoppschild stößt, die Hose zumacht und stattdessen Tetris spielt? Nee, der sucht woanders weiter und verschafft sich seine Befriedigung sonstwie.

[felix da cat]

Zitat von Jaruma Donno:
Das Kommunikationsgeheimnis ist gestorben, jetzt ist die Meinungsfreiheit auf das Injektionsbett platziert worden, und die erste Ladung wurde in die Venen gepumpt. Unsere Venen versteht sich.
China lässt grüßen könnte man sagen, was unsere Politiker einst verurteilten, führen Sie jetzt ein. Wollen die denn totalitären Staat? Ja, danach sieht es aus, die völlige Kontrolle über ihre Bürger, denn perfekten Statt schaffen, alle laufen nach denn Richtlinien des Staates, wie programmierte Marionetten ohne eigenen Meinung. So etwas gab es schon lernt uns die Geschichte, wo zu es führte wissen wir alle. Beispiele gibt es genüge.

Das Internet, Biotop der Apokalyptiker.
Tja, die haben die Piraten zwar nicht gemacht, sind aber wohl Teil ihrer Mitglied-/Kundschaft.

[Frank Castle]

http://www.derwesten.de/nachrichten/...88/detail.html

Wird ja immer besser. Ich warte dann schon jetzt voller Vorfreude auf diese "unabhängige Prüfstelle", die eine Altersfreigabe für unsere Fanpage festsetzt.

[Mick Baxter]

Dieser Herr Larschel hat einscheinend keine Vorstellung davon, daß es sehr viel mehr Websites als Kinofilme gibt und sich deren Inhalte auch ständig ändern (können).
Dann lieber Steuerprüfer einstellen, damit wird wenigstens der Bundeshaushalt saniert (und man braucht wesentlich weniger).