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Gebabbelte Infos

Mein liebes Parlament: Ihr spinnt, aber ganz gewaltig!

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Ich hasse Werbeanrufe. Wie oft bin ich am Morgen schon aus dem schönsten Schlummer gerissen worden, weil mir wieder so ein Idiot irgendetwas am Telefon verkaufen wollte. Ich kann es schon gar nicht mehr zählen, wie oft ich dann auch ungehalten reagiert habe. In der Zwischenzeit habe ich mich zum wiederholten Male auf die Robinson-Liste gesetzt.

Und dann kommt das Parlament daher und meint meine - Halt! unsere - Bürgerrechte mit den Füßen treten zu müssen. Das neue Meldegesetz sieht vor, dass man aktiv den Meldeämtern mitteilen muss, wenn diese die eigenen Daten nicht an Werbefirmen herausgeben sollen. Noch schlimmer: Wenn die Werbefirmen nur einen Datenabgleich machen, also bisher schon vorhandene Daten mit den Meldedaten vergleichen wollen, kann man noch nicht einmal widersprechen, das ist allgemein erlaubt!

Sicher: Die Bundesregierung rudert nun zurück und will das Gesetz noch einmal ändern lassen. Nur stellt sich die Frage, ob das nicht nur ein Sturm im Wasserglas ist und nachdem die erste Aufregung verblasst ist, das Gesetz in Kraft bleibt.

Jedenfalls kann ich nicht umhin zu fragen, ob die Abgeordneten, die am 28.06. um 20:51 kein Hirn im Oberstübchen hatten, als sie dieses Gesetz durchwinkten. Pfiff da ein lauer Wind zwischen den Ohren? Wofür bekommen die denn ihre exorbitanten Gehälter, wenn bei der Sitzung gerade einmal zwei Dutzend im Parlament waren und wieso hat man da nicht gleich festgestellt, dass das Parlament nicht beschlussfähig ist? Solche Tricks sind doch neulich auch angewandt worden. Laut Spiegel dauerte das ganze Spektakel 57 Sekunden! Das muss man sich mal geben.

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